Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG
Stand Juni 2010
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG, Schlattstr. 59, 75443 Ötisheim (im nachfolgenden „SVG“ genannt) führt Bestellungen von Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) im Onlineshop www.svggermany.de sowie auf externen Internetmarktpätzen (wie z.B. dem Amazon-Marketplace) auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus. Darüber hinaus können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail oder auch telefonisch direkt an SVG erfolgen. Für solche Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von SVG bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese Bestätigung der Schriftform.
1.4 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können unter www.svggermany.de/AGB.pdf heruntergeladen und ausgedruckt werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Das von SVG im Katalog, Onlineshop oder auf sonstigen Internetplattformen angebotene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang im SVG-Onlineshop läuft wie folgt ab, wobei die Begrifflichkeiten auf anderen Internetplattformen, über die SVG ihr Sortiment ebenfalls vertreibt, abweichen können: Der Kunde kann aus dem Sortiment von SVG Produkte auswählen und diese über den Button „jetzt bestellen“ unter Angabe der gewünschten Anzahl in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse“ wird der Kunde zur Eingabe der Bestelldaten (Name, Adresse, etc.) weitergeleitet. Die mit dem Symbol * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf eine Versandübersicht, auf der eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingegeben werden kann. Durch den Button „Weiter“ kommt der Kunde auf eine Übersicht, in der er die Rechnungsadresse ändern kann. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde auf dieser Übersicht durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Anschließend erhält der Kunde über den dortigen Button „Weiter“ nochmals eine vollständige Übersicht über seine Bestellung. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren gibt der Kunde anschließend durch das Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. SVG speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.svggermany.de/AGB.pdf einsehen. Der Kunde kann zudem seine vergangenen Bestellungen im Kunden LogIn-Bereich einsehen.
2.2 SVG schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei SVG eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SVG zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung erfolgen, nimmt SVG die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.
2.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt SVG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht SVG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.4 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt SVG dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu widerrufen. Im Übrigen ist in diesem Fall auch SVG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.
3. Preise und Zahlung
3.1 Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern sie nicht als Netto-Preise gekennzeichnet sind. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl. Der Mindestnettobestellwert im Onlineshop www.svggermany.de beträgt 30,00 €. Auf externen Internetplattformen gilt der dort angegebene Mindestbestellwert.
3.2 Die Bezahlung bei einer Bestellung im Onlineshop www.svggermany.de und direkt bei SVG erfolgen grundsätzlich auf Rechnung, wobei SVG sich das Recht zur Vorkasse vorbehält. Weitere Zahlungsmittel wie z.B. Paypal oder Kreditkarte können im Einzelfall auf Anfrage erfolgen. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 5% Skonto zahlbar, bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops www.svggermany.de innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto.
3.3 Bei externen Internetplattformen werden die jeweils dort aufgeführten Zahlungsweisen (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkartenzahlung, etc.) akzeptiert. Trifft der Kaufpreis bei Vorauskasse nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist bzw. mangels Fristsetzung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss bei SVG ein, kann SVG vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferung, Montage, Versandkosten und Warenverfügbarkeit
4.1 Die Angebote sowie angegebenen Preise beschränken sich nur auf einen Verkauf und eine Lieferung/Abholung innerhalb von Deutschland und Österreich, da SVG gewöhnlich nur innerhalb dieser Länder verkauft und liefert. Der Kunde kann aber ein individuell kalkuliertes Angebot für den Verkauf und die Lieferung in andere Länder anfragen.
4.2 Die Versand- und Verpackungskosten betragen bei paketversandfähigen Produkten pauschal 6,66 € (5,60 € netto) pro Bestellung unabhängig von den Maßen, der Menge und dem Gewicht, wobei SVG diese Kosten ab einem Gesamtbruttobestellwert von 238,00 € (200,00 € netto) übernimmt. Die vorgenannten Kosten gelten für den Versand nach Deutschland und Österreich.
4.3 Nicht paketversandfähige Produkte sind mit einem LKW-Symbol gekennzeichnet. Eine Angabe der Versandkosten für nicht paketversandfähige Produkte ist im Voraus nicht möglich. Es handelt sich daher um Abholpreise (ab SVG-Sitz in 75443 Ötisheim). Der Kunde erhält jedoch auf Anfrage eine Planung und Kostenkalkulation von SVG für einen Transport zum Lieferort. Die Auslieferung wird entweder durch SVG-Mitarbeiter oder durch eine externe Spedition erfolgen. Die Kosten hängen vom Lieferort, von der Erforderlichkeit einer fachmännischen Montage durch einen SVG-Mitarbeiter, von den örtlichen Gegebenheiten (Größe des Treppenhauses etc.) sowie von der gewünschten Lieferzeit ab. Stimmt der Kunde den angebotenen Lieferzeiten bzw. Frachtkosten nicht zu, darf der Kunde binnen 2 Wochen nach der Mitteilung über die Transportkosten/Lieferzeiten vom Kaufvertrag bzgl. der nicht paketversandfähigen Ware zurücktreten.
4.4 Die Wahl des Versandmittels und des Versandweges ist SVG überlassen. Etwaige Versandschäden sind SVG unverzüglich anzuzeigen, falls bzw. sobald die Schäden erkennbar sind.
4.5 Die angegebenen Preise enthalten keine Montage. Montagearbeiten werden nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung und nur gegen gesonderte Zahlung erbracht. SVG kann hierzu Subunternehmer einsetzen.
4.6 SVG ist berechtigt, die Bestellung entsprechend der Verfügbarkeit in Teillieferungen aufzuteilen, soweit Teillieferungen für den Kunden nicht unzumutbar sind.
4.7 Bei den angegebenen Lieferzeiten oder –terminen handelt es sich nur um Fixtermine, wenn dies von SVG ausdrücklich so bestätigt wird. Ist der Kunde Unternehmer bedarf es einer schriftlichen Bestätigung als Fixschuld seitens SVG.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von SVG.
5.2 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde SVG unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Im Falle von Sachmängeln kann SVG zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Zudem beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne von Ziff. 6.3 oder eine Regressanspruch eines gewerblichen Wiederverkäufers bei mangelhaften Verbrauchsgütern vor. Dann gilt wiederum die gesetzliche Verjährungsfrist.
6.3 SVG haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von SVG übernommenen Garantie.
6.4 Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet die SVG im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 10.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und 20.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.
6.5 Eine weitergehende Haftung von SVG besteht nicht.
6.6 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der SVG.
7. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit SVG einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von SVG geschlossen, so ist er berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von SVG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind zu richten an:
SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG
Schlattstr. 59
75443 Ötisheim
Fax +49-(0)7041-9615-15
info@svggermany.de
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von SVG zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für SVG mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für diese Geschäftsbedingungen und sämtlichen Verträge zwischen der SVG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit von SVG unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Sitz von SVG als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. SVG kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
8.4 Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Stand Juni 2010
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG, Schlattstr. 59, 75443 Ötisheim (im nachfolgenden „SVG“ genannt) führt Bestellungen von Kunden (im nachfolgenden „Kunde“ genannt) im Onlineshop www.svggermany.de sowie auf externen Internetmarktpätzen (wie z.B. dem Amazon-Marketplace) auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus. Darüber hinaus können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail oder auch telefonisch direkt an SVG erfolgen. Für solche Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, falls sie von SVG bestätigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf diese Bestätigung der Schriftform.
1.4 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können unter www.svggermany.de/AGB.pdf heruntergeladen und ausgedruckt werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Das von SVG im Katalog, Onlineshop oder auf sonstigen Internetplattformen angebotene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang im SVG-Onlineshop läuft wie folgt ab, wobei die Begrifflichkeiten auf anderen Internetplattformen, über die SVG ihr Sortiment ebenfalls vertreibt, abweichen können: Der Kunde kann aus dem Sortiment von SVG Produkte auswählen und diese über den Button „jetzt bestellen“ unter Angabe der gewünschten Anzahl in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse“ wird der Kunde zur Eingabe der Bestelldaten (Name, Adresse, etc.) weitergeleitet. Die mit dem Symbol * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf eine Versandübersicht, auf der eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingegeben werden kann. Durch den Button „Weiter“ kommt der Kunde auf eine Übersicht, in der er die Rechnungsadresse ändern kann. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde auf dieser Übersicht durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Anschließend erhält der Kunde über den dortigen Button „Weiter“ nochmals eine vollständige Übersicht über seine Bestellung. Einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren gibt der Kunde anschließend durch das Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. SVG speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.svggermany.de/AGB.pdf einsehen. Der Kunde kann zudem seine vergangenen Bestellungen im Kunden LogIn-Bereich einsehen.
2.2 SVG schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei SVG eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SVG zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung erfolgen, nimmt SVG die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.
2.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt SVG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht SVG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.4 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt SVG dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung zu widerrufen. Im Übrigen ist in diesem Fall auch SVG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.
3. Preise und Zahlung
3.1 Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern sie nicht als Netto-Preise gekennzeichnet sind. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl. Der Mindestnettobestellwert im Onlineshop www.svggermany.de beträgt 30,00 €. Auf externen Internetplattformen gilt der dort angegebene Mindestbestellwert.
3.2 Die Bezahlung bei einer Bestellung im Onlineshop www.svggermany.de und direkt bei SVG erfolgen grundsätzlich auf Rechnung, wobei SVG sich das Recht zur Vorkasse vorbehält. Weitere Zahlungsmittel wie z.B. Paypal oder Kreditkarte können im Einzelfall auf Anfrage erfolgen. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 5% Skonto zahlbar, bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops www.svggermany.de innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto.
3.3 Bei externen Internetplattformen werden die jeweils dort aufgeführten Zahlungsweisen (Vorkasse, Lastschrift, Kreditkartenzahlung, etc.) akzeptiert. Trifft der Kaufpreis bei Vorauskasse nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist bzw. mangels Fristsetzung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss bei SVG ein, kann SVG vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferung, Montage, Versandkosten und Warenverfügbarkeit
4.1 Die Angebote sowie angegebenen Preise beschränken sich nur auf einen Verkauf und eine Lieferung/Abholung innerhalb von Deutschland und Österreich, da SVG gewöhnlich nur innerhalb dieser Länder verkauft und liefert. Der Kunde kann aber ein individuell kalkuliertes Angebot für den Verkauf und die Lieferung in andere Länder anfragen.
4.2 Die Versand- und Verpackungskosten betragen bei paketversandfähigen Produkten pauschal 6,66 € (5,60 € netto) pro Bestellung unabhängig von den Maßen, der Menge und dem Gewicht, wobei SVG diese Kosten ab einem Gesamtbruttobestellwert von 238,00 € (200,00 € netto) übernimmt. Die vorgenannten Kosten gelten für den Versand nach Deutschland und Österreich.
4.3 Nicht paketversandfähige Produkte sind mit einem LKW-Symbol gekennzeichnet. Eine Angabe der Versandkosten für nicht paketversandfähige Produkte ist im Voraus nicht möglich. Es handelt sich daher um Abholpreise (ab SVG-Sitz in 75443 Ötisheim). Der Kunde erhält jedoch auf Anfrage eine Planung und Kostenkalkulation von SVG für einen Transport zum Lieferort. Die Auslieferung wird entweder durch SVG-Mitarbeiter oder durch eine externe Spedition erfolgen. Die Kosten hängen vom Lieferort, von der Erforderlichkeit einer fachmännischen Montage durch einen SVG-Mitarbeiter, von den örtlichen Gegebenheiten (Größe des Treppenhauses etc.) sowie von der gewünschten Lieferzeit ab. Stimmt der Kunde den angebotenen Lieferzeiten bzw. Frachtkosten nicht zu, darf der Kunde binnen 2 Wochen nach der Mitteilung über die Transportkosten/Lieferzeiten vom Kaufvertrag bzgl. der nicht paketversandfähigen Ware zurücktreten.
4.4 Die Wahl des Versandmittels und des Versandweges ist SVG überlassen. Etwaige Versandschäden sind SVG unverzüglich anzuzeigen, falls bzw. sobald die Schäden erkennbar sind.
4.5 Die angegebenen Preise enthalten keine Montage. Montagearbeiten werden nur im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung und nur gegen gesonderte Zahlung erbracht. SVG kann hierzu Subunternehmer einsetzen.
4.6 SVG ist berechtigt, die Bestellung entsprechend der Verfügbarkeit in Teillieferungen aufzuteilen, soweit Teillieferungen für den Kunden nicht unzumutbar sind.
4.7 Bei den angegebenen Lieferzeiten oder –terminen handelt es sich nur um Fixtermine, wenn dies von SVG ausdrücklich so bestätigt wird. Ist der Kunde Unternehmer bedarf es einer schriftlichen Bestätigung als Fixschuld seitens SVG.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von SVG.
5.2 Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde SVG unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Im Falle von Sachmängeln kann SVG zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434ff BGB die Vergütung mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer und soll der fruchtlose Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Kunden mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Zudem beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern lediglich 12 Monate ab Lieferung, es sei denn, es liegt ein Fall im Sinne von Ziff. 6.3 oder eine Regressanspruch eines gewerblichen Wiederverkäufers bei mangelhaften Verbrauchsgütern vor. Dann gilt wiederum die gesetzliche Verjährungsfrist.
6.3 SVG haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von SVG übernommenen Garantie.
6.4 Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet die SVG im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 10.000 € für jeden einzelnen Schadensfall und 20.000 € pro Vertragsverhältnis begrenzt ist.
6.5 Eine weitergehende Haftung von SVG besteht nicht.
6.6 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der SVG.
7. Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit SVG einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von SVG geschlossen, so ist er berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von SVG gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung sind zu richten an:
SVG Medizinsysteme GmbH & Co. KG
Schlattstr. 59
75443 Ötisheim
Fax +49-(0)7041-9615-15
info@svggermany.de
Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von SVG zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für SVG mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
8. Schlussbestimmungen
8.1 Für diese Geschäftsbedingungen und sämtlichen Verträge zwischen der SVG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit von SVG unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Sitz von SVG als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. SVG kann jedoch nach eigener Wahl auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
8.4 Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
